Taxi Service Stötzner

Taxi- und Mietwagenbetrieb Stephan Stötzner, Poschwitzer Str. 8a, 04600 Altenburg

Tel.: 03447 - 57 94 94, Fax: 03447 - 31 66 22, Mail: www.taxistoetzner@t-online.de

Steuer-Nr.: 166/278/00014, BGF 22757 Hamburg, Haftpflicht R+V Versicherung

Verordnung
über die Beförderungsentgelte und
Beförderungsbedingungen für den Taxenverkehr
des Landkreises Altenburger Land
(Taxi-Tarifordnung)

Auf Grund des § 47 Abs.3 und des § 51 Abs.1 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 08.08.1990 (BGBl. I S. 1690), zuletzt geändert durch Artikel 27 des Gesetzes vom 07.09.2007 (BGBl. I S.2246) in Verbindung mit § 2 Abs. 2 Nr. 2 der Thüringer Verordnung über Zuständigkeiten und zur Übertragung von Ermächtigungen auf dem Gebiet der Personenbeförderungswesens vom 01.04.1993 (GVBl. S. 259), zuletzt geändert durch Gesetz vom 11.07.1997 (GVB1. S. 290) wird durch den Landrat des Landkreises Altenburger Land folgende Verordnung erlassen:

§ 1
Geltungsbereich

(1) Die in dieser Verordnung festgesetzten Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen für den Taxenverkehr gelten für alle Taxiunternehmen mit Betriebssitz im Landkreis Altenburger Land.

(2) Der Pflichtfahrbereich im Sinne von § 47 Abs. 4 PBefG umfasst das Gebiet des Landkreises Altenburger Land.

(3) Beförderungen über die Grenzen des Pflichtfahrbereiches hinaus unterliegen der freien Vereinbarung.

§ 2
Beförderungsentgelte

(1) Die in dieser Taxi-Tarifordnung festgelegten Beförderungsentgelte sind für alle Fahrgäste gleich anzuwenden und dürfen im Pflichtfahrbereich weder über- noch unterschritten werden und stellen Festpreise dar.

(2) Das Beförderungsentgelt setzt sich unabhängig von der Anzahl der beförderten Personen je Taxe aus dem Grundpreis, dem Kilometerpreis, dem Wartezeitpreis und den Zuschlägen zusammen.

(3.1) Grundpreis	2,00 Euro
(3.2) Kilometerpreis für Fahrten innerhalb des Pflichtfahrbereiches
(3.2.1) Anfahrt	frei
(3.2.2) Anfahrten auf vorherige Bestellung, die außerhalb der nach Anlage 1 näher bezeichneten Orte - in der der jeweilige Unternehmer seinen Betriebssitz hat - beginnen und die nicht wieder in diesen Ort zurückführen.	ab Grenze des in Anlage 1 näher bezeichnete Ortes Einschalten des Fahrpreisanzeigers
(3.2.3) Besetztfahrt 1. und 2. Kilometer	1,70 Euro/km
(3.2.4) Besetztfahrt ab dem 3. Kilometer	1,40 Euro/km
(3.4) Zuschläge Bei Nutzung eines Taxis mit 5 bis 8 Fahrgastsitzplätzen wird zu dem vom Fahrpreisanzeiger ermittelten Fahrpreis ein Zuschlag berechnet, wenn: - mehr als 4 Fahrgäste befördert werden oder - unabhängig von der Zahl der Fahrgäste ein solches taxi ausdrücklich vom Besteller angefordert wurde.	3,00 Euro
(3.5) Fortschaltbetrag	0,10 Euro
(4) Kommt die Beförderung aus Gründen, die der Fahrgast zu vertreten hat, nicht zustande, so ist das bereits angefallene Beförderungsentgelt zu entrichten.

§3
Abrechnung des Beförderungsentgeltes

(1) Das Beförderungsentgelt ist nach dem Fahrpreisanzeiger, d.h. erst am Ende der Fahrt zu entrichten. Es kann jedoch vom Fahrgast gegen Quittung eine Vorauszahlung bis zur Höhe des voraussichtlichen Beförderungsentgeltes verlangt werden.

(2) Der Fahrzeugführer/die Fahrzeugführerin muss während des Dienstes stets Bargeld bis zu 50,00 Euro wechseln können. Ist das nicht möglich, so gehen Fahrten zum Zwecke des Geldwechsels zu Lasten des Taxiunternehmers.

(3) Beanstandungen des Wechselgeldes müssen vom Fahrgast unverzüglich vorgebracht werden, spätere Beanstandungen könne nicht berücksichtigt werden.

(4) Auf Verlangen des Fahrgastes ist diesem ein Quittungsbeleg für die durchgeführte Taxifahrt auszustellen. Der Quittungsbeleg hat, wenn nicht vom Gesetzgeber etwas anderes festgelegt wird, folgende Angaben zu enthalten:

a) Art der Fahrt
b) Fahrweg
c) Ordnungsnummer des Taxis
d) Betriebsstempel

e) Steuernummer des Unternehmens

f) das vom Fahrpreisanzeiger ermittelte Beförderungsentgelt

g) Mehrwertsteuersatz, ab 150,00 € Entgelt der Nettobetrag und der Mehrwertsteuersatz

h) Datum

i) Unterschrift des Fahrzeugführers/der Fahrzeugführerin

§ 4
Sondervereinbarungen

(1) Von den in § 2 festgesetzten Tarifen abweichende Beförderungsentgelte, z.B. zur Krankenbeförderung, sind der Genehmigungsbehörde nach Abschluss des Vertrages unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

(2) Durch den Abschluss von Sondervereinbarungen darf es zu keiner Störung der Ordnung des Verkehrsmarktes kommen.

(3) Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen sind zwischen den Vertragsparteien schriftlich zu vereinbaren

§5
Abweichende Fahrpreise

Sonderbestellungen zu Hochzeiten und Stadtrundfahrten unterliegen nicht dieser Taxi-Tarifordnung. Sie werden zwischen den Vertragsparteien individuell vereinbart.

§6
Fahrpreisanzeiger

Fahrten sind im Pflichtbereich ausschließlich mit eingeschaltetem Fahrpreisanzeiger durchzuführen, es sei denn, es handelt sich um Fahrten im Sinne der §§ 4 und 5.

§7
Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt nach § 61 Abs. 1 Nr. 4 PBefG, wer vorsätzlich oder fahrlässig:

1.entgegen § 2 die Beförderungsentgelte überschreitet, unterschreitet oder nicht anwendet

2 entgegen § 3 Abs. 2 Fahrten zum Zwecke des Geldwechsels zu Lasten des Fahrgastes ausführt

3 entgegen § 3 Abs. 4 auf Verlangen des Fahrgastes eine Quittung nicht, nicht richtig oder nicht vollständig ausstellt.

4 entgegen § 4 Abs.1 abweichende Beförderungsentgelte anwendet, ohne dies der Genehmigungsbehörde angezeigt zu haben.

5 entgegen § 6 Fahrten im Pflichtfahrbereich ohne eingeschalteten Fahrpreisanzeiger durchführt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 5.000 Euro geahndet werden.

§ 8

Gleichstellungsklausel

Status und Funktionsbezeichnung in dieser Verordnung gelten jeweils in männlicher und weiblicher Form.

§ 9

Inkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Bekanntmachung in Kraft

(2) Die Verordnung über die Beförderungsentgelte und -bedingungen für den Verkehr mit Taxen (Taxi- Tarifordnung) des Landkreises Altenburger Land vom 29.Oktober 2002 tritt gleichzeitig außer Kraft.

Altenburg, den 03.Dezember 2007